Rechtsprechung
| KG, 01.03.2012 - 10 W 121/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vollmachtszweifel bei Abmahnung - das ist zu tun
Verfahrensgang
- LG Berlin - 27 O 236/11
- KG, 01.03.2012 - 10 W 121/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
Auszug aus KG, 01.03.2012 - 10 W 121/11
Fehlt die Vertretungsmacht, kann der Schuldner den Gläubiger gemäß § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auffordern (vgl. BGH GRUR 2010, 1120-1122). - OLG Stuttgart, 11.06.1999 - 2 W 24/99
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis im Rahmen einer anwaltlichen Abmahnung ohne …
Auszug aus KG, 01.03.2012 - 10 W 121/11
Der Schuldner, der auf die anwaltliche Abmahnung erklärt, er sei zur Abgabe der verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärung bereit, wenn ihm der abmahnende Rechtsanwalt eine Vollmacht vorlege, hat durch sein Verhalten keinen Anlass zur Stellung des Verfügungsantrages gegeben, sofern es dem Antragsteller zumutbar war, diesem Verlangen vor Einleitung des Verfügungsverfahrens zu entsprechen (vgl. auch OLG Stuttgart NJWE-WettbR 2000, 125).